Dieselskandal im Autokaufrecht von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart - Tilo Neuner-Jehle

Dieselskandal im Autokaufrecht: Fachanwalt Verkehrsrecht Tilo Neuner-Jehle

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Dieselskandal im PKW-Recht

 

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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abgasmanipulation des Autoherstellers von Dieselfahrzeugen

Fahrzeugkäufer kann von VW wohl Schadenersatz aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen

OLG Karlsruhe , Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18

Nach vorläufiger Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 hervor (Az.: 13 U 142/18).

 

Bosch muss keine Unterlagen zu Diesel-Abgasskandal vorlegen

OLG Stuttgart , Beschluss vom 01.03.2019 - 1 W 41/18; 1 W 42/18

Die Robert Bosch GmbH hat sich zu Recht geweigert, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) Dokumente zum Diesel-Abgasskandal vorzulegen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit zwei Beschlüssen vom 01.03.2019 entschieden. Der Autozulieferer berief sich damit erfolgreich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO (Az.: 1 W 41/18 und 1 W 42/18).

Das Landgericht Stuttgart verurteilt in seinem Urteil vom 25.10.18 die Fa. Porsche zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal

-LG Stuttgart, 25.10.2018 - 6 O 175/17 -

Im o.g. Urteil hat das Landgericht Stuttgart nun die Fa. Porsche zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil im vom Käufer erworbenen Porsche Cayenne eine verbotene Abschalteinrichtung für den CO2-Ausstoß verbaut wurde, ohne dass der Käufer (wie üblich) darauf hingewiesen wurde.

Der Käufer des Porsche hatte hier Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Porsches geklagt und Recht bekommen.

 

Zur Begründung führt das Landgericht Stuttgart aus, Porsche habe den Käufer durch Einbau dieser verbotenen Abschalteinrichtung über die Zulassungsfähigkeit des Porsches die den Zulassungsbehörden getäuscht. Hierdurch jedoch habe sich für den Kläger das Risiko ergeben, dass der Porsche aus dem Verkehr gezogen wird da die Behörden eine Stilllegung des Porsche veranlassen könnten, im Falle das Fahrzeug nicht mit einem Software-Update nachgerüstet werden könne (was sodann aber auch nicht Sache des Käufers gewesen ist).

 

Durch den Einbau dieser verbotenen Abschalteinrichtung hätte Porsche vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt, weswegen Porsche dem Käufer gegenüber gem. § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sei. Der Schaden selbst sei nach § 249 I BGB zu bemessen, wonach der zur Schadensbeseitigung erforderliche Geldbetrag zu bezahlen sei.

 

Nachdem der Kläger den Porsche nicht erworben hätte, wenn er von dem verbotenen Einbau der Abschalteinrichtung und der damit einhergehenden drohenden Stilllegung des Fahrzeugs gewusst hätte, bestand der Schaden des Käufers in der Höhe des ursprünglichen Kaufpreises (hier ca. € 59.000,-) nebst Zinsen gegen Rückgabe des Fahrzeuges.

 

Regelmäßig sind von Kaufpreis in derartigen Fällen jedoch die sog. Gebrauchsvorteile in Abzug zu bringen, d.h. die vom Käufer bis zur Rückgabe gefahrenen Kilometer. Nach einem weiteren Urteil des OLG Stuttgart berechnen sich diese wie folgt:

 

0,5 % des Kaufpreises je gefahrene 1000,- km.

 

Im vorliegenden Fall betrug der Kaufpreis € 59.000,-, d.h., 0,5 % hiervon betragen € 295,- je gefahrene 1.000 km.

 

Im Falle der Käufer seit Kauf des Fahrzeugs ca. 25.000 km gefahren wäre, müsste er sich lediglich Gebrauchsvorteile i.H.v. (295,- x 25 =) € 7.375,- in Abzug bringen lassen.

Sollte der Käufer demgegenüber aber in das Fahrzeug investiert haben oder Reparaturen gezahlt haben müssen, so kann er diese grunds. ebenfalls geltend machen, da diese ja bei berechtigter Rückgabe des Fahrzeugs  ebenfalls eine Schadensersatzposition darstellen.

Gerichtsstandsbestimmung bei Vorwurf der unerlaubten Abgasmanipulation

Gerichtsstandsbestimmung bei Vorwurf der unerlaubten Abgasmanipulation

OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2018 -32 SA 46/18- NJW 2019, 10

macht der Käufer eines vom sogenannten Abgasskandal Betroffenen und beim Händler erworbenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB, 826 BGB) allein gegen den Hersteller geltend, kann ein Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO an dem Ort begründet sein, an dem der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, und an dem Ort, an dem die Erfüllungshandlungen zu dem Vertrag vorgenommen wurden. Ein Gerichtsstand an den genannten Orten setzt einen schlüssigen Klagevortrag zu einer beim Abschluss des Kaufvertrages und/oder seiner Erfüllung begangenen unerlaubten Handlung voraus. Wird die Zuständigkeit von einem verweisenden Gericht zwar rechtsfehlerhaft, aber mit einer auf den Einzelfall bezogenen und nachvollziehbar begründeten Prüfung des § 32 ZPO verneint, kann der Verweisungsbeschluss verbindlich sein.

Verjährung im Dieselskandal

Verjährung im Dieselskandal ?

 

Vielfach wird derzeit von einer eintretenden Verjährung der Ansprüche im Dieselskandal gesprochen. Dies solle der 31.12.18 sein. So einfach tritt die Verjährung jedoch nicht ein, welche immerhin 3 Jahre andauert !

 

Hier könnte eine Verjährung der Ansprüche nur dann vorliegen, wenn dem Käufer schon im Jahre 15 bekannt war, dass der Motor seines Fahrzeuges manipuliert wurde. Dann könnte Ansprüche durchaus Ende 18 verjähren.

 

Nach dem Gesetz beginnt die Verjährungsfrist zu laufen am Ende des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Käufer von seinem Anspruch Kenntnis erlangt hat oder diese erlangt haben müsste, sich jedoch grob fahrlässig dieser Kenntnis entzogen hat.

Dies erscheint jedoch etwas lebensfremd, da eine solche Kenntnis an sich nur dann vorausgesetzt werden kann, wenn der Käufer durch seinen Fahrzeughändler (Verkäufer) oder den Hersteller darüber informiert wurde, dass eine Abgasmanipulation vorgelegen hat. Auch ein Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamts könnte den Käufer informiert haben, wenn ein solches zugegangen ist.

Nachdem dies in vielen Fällen jedoch erst 2016 erfolgte, endet die Verjährungsfrist somit auch erst 2019 ! Wenn überhaupt !

Derzeit bestehen zahlreiche Gerichtsurteile, welche die Verkäufer und Hersteller von manipulierten Fahrzeugen zum Schadensersatz gegenüber dem Käufer verpflichten, da der Hersteller diese  vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat !

Lassen Sie sich beraten, dann kennen Sie Ihre Rechte !

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