Fahrzeugkauf beim Gebrauchtwagen von Anwalt Verkehrsrecht, Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle

 

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Der Fahrzeugkauf beim Gebrauchtwagen

Gebrauchtwagenkauf beim Fahruzeughändler aber von Privat

EuGH Urt.v. 28.11.16 -C-149/15- (LMK 2016, 384085)

Der Begriff "Verkäufer" im Sinne von Art 1 II Buchstabe c der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rats v. 25.05.199 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs, ist dahin auszulegen, dass er auch einen als Vermittler für Rechnung einer Privatperson handelnden Gewerbetreiebenden erfasst, der dem Verbraucher/Käufer nicht ordnungsgemäß mitgeteilt hat, dass der Eigentümer der Kaufsache eine Privatperson ist, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen hat. Diese Auslegung hängt nicht davon ab, ob der Vermittler für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält.

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