Unfallfahrzeug im Autokaufrecht von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart - Tilo Neuner-Jehle

Anwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart Tilo C.L. Neuner-Jehle

 

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Unfallfahrzeug im Autokaufrecht

Regelmässig stellt sich beim Kauf eines Gebruchtwagens die Frage nach dessen Unfallfreiheit. Ist das Fahrzeug nicht unfallfrei und wurde das vom Verkäufer verschwiegen, so hat der Käufer ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Hierbei ist regelmässig egal, wie lange der Kauf zurückliegt und wieviele km der Käufer mit dem Fahrzeug dann schon gefahren ist. In diesen Fällen kann man sagen, dass jemand so billig noch nie mit einem Wagen gefahren ist, da die gefahrenen km einen nur sehr geringen Abzug in Form eines sog. "Gebrauchsvorteils" mit sich bringen und der Wertverlust durch die Fahrzeugalterung hierbei überhaupt keine Berücksichtigung finden.

Regelmässig ist zunächst zu prüfen, ob im Kaufvertrag überhaupt eine Vereinbarung zur "Unfallfreiheit" getroffen wurde. Häufig steht zwar im Kaufvertrag "unfallfrei", dies ist meist aber dann individuell vereinbart.

 

Die auf dem Fahrzeugmarkt verbreiteten Kaufformulare verwenden für die "Unfallfreiheit" meist Ankreuzmöglichkeiten wie z.B. "Unfallfrei laut Vorbesitzer", oder "Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt".

 

Fraglich ist, ob es sich hierbei um eine rechtlich wirksame Vereinbarung über den Unfallstatus des Fahrzeugs handelt !

 

Gem. dem BGH ist dies klar keine Zusicherung zum Unfallstatus des Fahrzeugs, sondern eine bloße Wissensmitteilung. Zum Fahrzeug selbst sei hiermit nichts gesagt.

 

Nach dem BGH darf jedoch der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges ein unfallfreies Fahrzeug erwarten !

BGH Urt.v. 10.10.07 -VIII ZR 330/06-

Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, i.S.d. § 434 I S.2 Nr.2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist.

Verkäufer weiss nichts vom Unfallschaden

Verkäufer weiss nichts vom Unfallschaden

Für die Unfallfreiheit kommt es nicht auf eine subjektiver Komponente an, wonach auf das konkrete Wissen des Verkäufers abzustellen ist, ob er vom Unfall des Fahrzeuges etwas wusste. Der Mangelbegriff des Gewährleistungsrechts kennt keine subjektive Komponente.

 

Entweder die kaufsache ist wie vereinbart, ersatzweise wie üblich vorausgesetzt, oder sie ist es nicht, weil ein Mangel vorliegt. Die Aussage des Verkäufers "ich habe es nicht gewusst" ist hier ohne jegliche Bedeutung.

Unfallschaden trotz fachgerechter Reparatur

BGH Urt.v. 10.10.07 -VIII ZR 330/06-

Ein Fahrzeug, das einen Unfallschaden erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist, ist auch dann nicht frei von Sachmängeln i.S.d. § 434 I S.2 Nr.2 BGB, wenn es nach dem Unfall fachgerecht repariert wurde.

Unfallschäden nach Verkauf

Unfallschäden nach Verkauf

Urt. AG Hamburg-Barmbek v. 19.02.16 -821 C 228/13-

Der Verkehrsjurist 2016, 31

Unfallschäden, die erst nach Verkauf des reparierten Unfallfahrzeuges auftreten, sind vom Schadensersatzanspruch des Unfalles umfasst.

Unfallfahrzeug mangelhaft auch bei bloßem Blechschaden

Unfallfahrzeug mangelhaft auch bei bloßem Blechschaden

BGH AZ: VIII ZR 253/05

Der Käufer, dem der Unfall des Fahrzeuges verschwiegen worden war, kann den Kauf rückgängig machen, selbst wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Nur bei ganz geringfügigen Bagatellschäden ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Ein Verweis des Händlers auf Angaben des Vorbesitzers, der Wagen sei unfallfrei („Unfallschäden gem. Vorbesitzer: Nein“), hat gem. BGH keine rechtliche Bedeutung.

Da ein solcher Mangel (Unfallschaden) vom Verkäufer nicht behoben werden kann, darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne den Händler zur Nachbesserung aufzufordern.

Unfallfahrzeug - Bagatellschäden

Unfallfahrzeug - Bagatellschäden

BGH AZ VIII ZR 330/06

Beim Kauf eines gebrauchten Wagens dürfe man darauf vertrauen, dass das Auto keine größeren Unfallschäden aufweist. Gewährleistungsrechte seinen nur ausgeschlossen, wenn es sich um einen Bagatellschaden handelt. Übliche Abnutzungserscheinungen seien nicht als Mangel zu werten. Im konkreten Fall war die Karosserie aber bis zu 5 Millimeter eingebeult. Zudem beliefen sich die Reparaturkosten auf 1. 800,- €, 1/5-tel des Kaufpreises von € 9. 000,-. Der Schaden scheine deutlich über Gebrauchsspuren hinaus zu gehen.

Unfallschaden nur Bagatellschaden

Selbst minimale Blechverformungen sind als Unfallschaden anzusehen. Liegen jedoch lediglich "Bagatellschäden" vor, dann kommt der Rücktritt vom kaufvertrag nicht in Betracht. Dem Käufer steht in diesen Fällen unterster Pflichtverletzung allerdings Minderungsansprüche zu.

Bagatellschaden wg Fahrzeugalter

AG Pankow/Weißensee -6 C 24/12-

Bei einem 17 Jahre alten Auto, welches für € 1.600,- gekauft wurde, kann Unfallfreiheit mangels Üblichkeit nicht erwartet werden.

Verjährung

Nach Eintritt der 1-jährigen Verjährung ist das Verschweigen von Unfallschäden unerheblich. Dann kann ein Rücktritt nur noch naxch dem Einwand der "Arglist" oder Angaben des Verkäufers "in´s Blaue hinein" erhoben werden.

Arglistige Täuschung über Unfalschäden

Hat der Verkäufer den Unfall gekannt, aber verschwiegen oder gar geleugnet, liegt Arlist vor, den Unfallfreiheit ist ungefragt vom Verkäufer zu offenbaren, wenn er ihn kennt.

 

Dies gilt auch, wenn der Verkäufer hätte wissen müssen, dass ein Unfall vorliegt, er sich aber diesem Wissen grob fahrlässig entogen hat.

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