Rechtsanwaltskosten beim Verkehrsunfall: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart

Spezialist für Unfallabwicklung berät kompetent und qualifiziert : Fachanwalt für Verkehrsrecht Stuttgart Tilo C.L. Neuner-Jehle

 

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Rechtsanwaltskosten beim Verkehrsunfall

Rechtsanwaltskosten

Der Schädiger hat dem Geschädigten auch die außergerichtlich verursachten Rechtsanwaltskosten zu erstatten (BGH VersR 1995,183). Das kann selbst dann gelten, wenn die Gegenseite eine Haftung dem Grunde nach anerkennt (LG Essen r+s 1996,408).

Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes wird aber dann als nicht erforderlich angesehen, wenn der geschädigte Betrieb über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die dazu in der Lage ist, einfach gelagerte Fälle selbstständig abzuwickeln (OLG Karlsruhe NJW-RR 1990,408). Auch bei einer Privatperson kann bei einfach gelagerten Schadensfällen die Übernahme der RA-Kosten versagt sein, sofern seitens des Versicherers ein sofortiges Anerkenntnis vorliegt (AG Karlsruhe VersR 2000,67).

Bei einfach gelagerten Fällen darf der Geschädigte den Anwalt erst dann einschalten, wenn die erste Anmeldung nicht umgehend zu einem Schadensausgleich führt (AG Darmstadt zfs 2002,71).

Weiter billigt aber die Rspr. einen Ausgleichsanspruch für diejenigen Kosten zu, die dadurch entstanden sind, dass der Geschädigte aus Anlass des Verkehrsunfalls Verhandlungen mit seinem Kaskoversicherer aufnehmen musste (LG Kaiserslautern DAR 1993,196; LG Bielefeld NJW-RR 1998,1431). Die Erforderlichkeit der Einschaltung wird allein dadurch begründet, dass der Versicherer die Regulierung verzögert (AG Gießen zfs 1999,306; OLG Stuttgart zfs 1998,83).

Rechtsanwaltskosten, aussergerichtlich Erstattungsfähigkeit im Verkehrsunfall

Rechtsanwaltskosten, aussergerichtlich Erstattungsfähigkeit im Verkehrsunfall

AG Kassel, Urt.v. 30.06.09 NJW 2009, 2899

Da es für den Rechtsunkundigen (hier gewerbliche Autovermietung) angesichts der nicht mehr überscheubaren Respr. zum Umfang des ersatzfähigen Schadens keinen rechtlich „einfach gelagerten Verkehrsunfall“ mehr gibt, gehören die Kosten für die vorgerichtliche Einschaltung eines Analts zum ersatzfähigen Schaden.

Rechtsanwaltskosten bei Vertretung mehrer Geschädigter

Rechtsanwaltskosten bei Vertretung mehrer Geschädigter

Streit besteht häufig darüber, ob ein Rechtsanwalt der mehrere Unfallgeschädigte vertritt (z.B. den Fahrzeughalter wegen des Fahrzeugschadens und den Fahrer wegen Schmerzensgeldansprüchen) seine Gebühren aus dem Gesamtstreitwert beider Ansprüche verlangen muss, oder es sich um jeweils eigene Angelegenheiten handelt, die dann auch jeweils gesondert zu berechnen sind.

 

Werden die Ansprüche getrennt geltend gemacht und vom Rechtsanwalt in eigenenen Akten geführt, so handelt es sich um zwei verschiedene und eigenständige Angelegenheiten, die der Rechtsanwalt gesondert abzurechnen hat.

So auch:

AG München (VersR 1973, 954 ff.)

AG Gmünd Urt.v. 21.10.88 -4 C 1200/88-16

AG Mühlheim (23 C 1958/11)

s.a. der Verkehrsanwalt 2015, 173

Erledigungswert bei Totalschaden und fiktivewr Abrechnung

Erledigungswert bei Totalschaden und fiktivewr Abrechnung

 

WBW                          € 10.000,00

RW gem. SV:              €   1.500,00

RW-Angebot ggn Vers. €   3.500,00

 

Der ggn Versicherer rechnet nun die Gebühren auf der Basis seines Erledigungswertes ab, d.h. €10.000,- ./. 3.500,- = € 6.500,-.

Dies jedoch ist nach der vordringenden Rspr. nicht richtig. Der Anwalt kann auf der Basis eines Gegenstandswertes von €10.000,- abrechnen.

 

Der einmal feststehende, weil zutreffend ermittelte Wiederbeschaffungswert, der dem Anwaltsauftrag zu Grunde liegt, kann nicht zu Gunsten des Schädigers dadurch verändert werden, dass auf Grund besserer Restwertverwertung die Versicherung selbst zu - geringerer - Zahlung verpflichtet ist.

 

Dieser Auffassung haben sich folgende Gerichte angeschlossen:

 

AG Norderstedt

Urt.v. 15.09.15 -47 C 118/15- = BeckRS 2015, 15938 = NJW-Spezial 2015, 637

Der Gegenstandswert einer außergerichtlichen Schadensregulierung bemisst sich nach dem Wert der vollen Wiederbeschaffungskosten ohne Abzug eines Restwerts.

m.w. Anm.

 

LG Koblenz

Urt.v. 13.04.82 -6 S 415/81- BeckRS 2008, 14922

Hiernach ist der Restwert des Unfallwagens nicht dem Schadensersatzanspruch des Geschädigen zuzurechnen, es veringern sich lediglich die Aufwendungen des Schädigers. (die Notwendigkeit der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs gehöre als Unfallfolge zum Schadensersatz).

 

LG Freiburg

AnwBl. 1971, 361

 

AG Frankfurt

Urt.v. 12.01.10

-31 C 1906/09- BeckRS 2010, 32061

Hiernach hat der Schädiger zumindest den Wiederbeschaffungsaufwand in derjenigen Höhe  seinem Kostenanspruch zugrunde zu legen, wie er sich aus den Berechnungen seines Gutachters darstellt (im Bsp-fall € 8.500,-. Höhere Restwertangebote können hiernach keinesfalls diesen Wert beeinflußen.

 

AG Wesel

Urt.v. 25.03.11 -27 C 230/10- BeckRS 2011, 22071

Hiernach ist für den Gegenstandswert des Schadens entscheident "wie er dem geschädigten Kläger zum Unfallzeitpunkt entstanden ist", weswegen auf den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs abzustellen sei, ohne dass ein zu realisierender oder realisierter Restwert abzuziehen wäre. Es handele sich um eine außergerichtliche Gebührenbemessung, so dass es auf die erfolgte Zahlung oder eingetretene Zahlungsströme nicht ankomme. Es sei vorgerichtlich völlig gleichgültig, ob der Kläger den beschädigten PKW dem Schädoger zur Verfügung stelle oder sich einen Restwert anrechnen lasse oder den Restwert druch Zahlung Dritter realisiere.

 

AG Ahlen

DAR 2015, 175 = BeckRS 2013, 12024

Auch hiernach bestimmt sich der Gegenstandswert aus dem Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts.Die anwaltlichen Gebühren für die vorgerichtliche Tätigkeit richten sich nach der Höhe des Schadens, wie er dem geschädigten Kläger zum Unfallzeitpunkt entstanden ist.

Weder dürfen die vom Schädiger gewünschten Bewertungsmodalitäten dem Geschädigten aufgezwungen werden (BGHZ 71, 287 = NJW 2007, 1674), noch kann die tatsächliche Verwertungsmethode irgendeinen Einfluss auf den von vornherein in vollem Umfang berechtigten Restitutionsanspruch des Geschädigten haben.

 

Damit bleibt festzuhalten, dass der Geschädigte in obigem Bsp. vollen Schadensersatz im Rahmen der ihm zustehenden Beträge haben möchte. Dies ist der Anwaltsauftrag. Er richtet sich konkludent darauf, Kompensation für das verunfallte Fahrzeug in vollem Umfang zu erhalten. Der Wiederbeschaffungswert flißt deshalb ungkürzt in den adäquat entstandneen Schadensersatzanspruch "Anwaltskosten" ein.

Sihe hierzu auch Dötsch ZfS 2013, 490; Jungbauer DAR 2007, 58; Madert, Die Gebühren des Rechtsanwalts für die Regulierung von Verkehrsunfällen; Schmeider, DAR 2015, 177)

 

OLG Düsseldorf

Urt.v. 01.04.14 r+s 2015, 470

Danach stehe es jedenfalls in den Fällen vollumfänglicher Haftung dem Geschädigten grds. frei die beschädigte Sache entweder unter Anrechnung des Restwerts zu behalten oder sie dem Schädiger ohne Anrechnung des Restwerts zur Verfügung zu überlassen. Hier kann sich an der Rechnung nach vollem Gegenstandswert ohnehin keinen Zweifel ergeben.

Gebührenrecht (Erstattung einer 1,5-Gebühr)

Gebührenrecht (Erstattung einer 1,5-Gebühr)

AG Köln Urt.v. 06.02.2012 -262 C 208/11-

 

Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist der gerichtlichen Überprüfung (....) entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Anwalt bei der festlegung der konkreten gebühr ein Spielraum von 20 % (sog. Toleranzgrenze) zusteht (BGH Urt.v. 31.10.06). Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte gebhr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs.1 S.4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr von 1,3 um 0,2 haben die Rechtsanwälte der Klägerin die Toleranzgrenze eingehalten.

Gebührenrecht (Erstattung einer 1,8 Gebühr)

Gebührenrecht (Erstattung einer 1,8 Gebühr)

AG Offenbach Urt.v. 02.10.2013 -30 C 176/12

LG Darmstadt Urt.v. 29.01.2013 -6 S 192/13- Der Verkehrsanwalt 2013, 94

Probleme beim Nachweis des Verdienstausfallschadens im Zusammenhang einer unfangreichen Korrespondenz rechtfertigen eine Geschäftsgebühr von 1,8

Kosten eines zweiten Anwalts bei Anwaltswechsel

Kosten eines zweiten Anwalts bei Anwaltswechsel

LG Köln -20 S 6/10- (ZfS 2012,33)

 

Im Falle eines notwendigen Anwaltswechsels ist die Rechtschutzversicherung verpflichtet, auch die Kosten eines zweiten Anwalts zu übernehmen. Ein notwendiger Anwaltswechsel liegt dann vor, wenn er weder vom Anwalt noch vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist, also beispielsweise dann, wenn der Anwalt infolge einer Erkrankung das Mandat nicht mehr fortführen kann.

Rechtsanwaltsgebühren bei Schadensabrechnung über die Vollkaskoversicherung

Rechtsanwaltsgebühren bei Schadensabrechnung über die Vollkaskoversicherung

BGH Urt.v. 08.05.2012 -VI ZR 196/11- = NJW 2012, 2194 = NZV 2012, 475

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden beim eigenen Kaskoversicherer können nicht beim Unfallschädiger geltend gemacht werden, diese hat der Mandant selbst zu tragen.

Daher ist hier auch der Anwalt verpflichtet den Mandanten über die entstehenden Kosten (dass hier nochmals eigene Anwaltskosten entstehen und diese der Unfallgegner nicht zu tragen hat) aufzuklären. Unterlässt dies der Anwalt, so kommen zugunsten des Mandanten Ansprüche aus Anwaltshaftung in gleicher Höhe in Betracht, so dass der Mandant die Zahlung verweigern kkann.

 

Anm.:

Es versteht sich jedoch wohl von selbst, dass der Mandant mit Vollkaskoversicherung beim Verkehrsunfall darüber aufgeklärt wird, dass er (insbesondere bei mutmaßlich längerer Schadensabwicklung durch die gegnerische Versicherung, bei Streit über die Haftung) darüber aufgeklärt wird, dass im Falle sein Anwalt nun die Schadensabwicklung über die Kaskoversicherung des Mandanten übernimmt, dem Mandanten neue Anwaltskosten entstehen, die er selbst zu tragen hat und er daher die Ansprüche zunächst einmal selbst geltend macht.

Im Falle jedoch die Kaskoversicherung die Schadensabwicklung verzögert (grds. länger als 3 Wochen) , oder es mit dieser zum Streit kommt, sind die Anwaltskosten auch über die Rechtschutzversicherung gedeckt.

Anwaltskosten bei Eigenvertretung durch Anwalt

Anwaltskosten bei Eigenvertretung durch Anwalt

Auch wenn sich der Anwalt bei einem eigenen Verkehrsunfall vertritt und "seinen" Unfallschaden geltend macht, erhält er die gleichen gebühren.

Lediglich im Rahmen der Prozesskostenhilfe wird eine solche Eigen-Beiordnung abgelehnt (BGH NJW 2010, 3456).

Abgelehnt von der Rspr. wird überwiegend auch der Anspruch auf eine Unkostenpauschale (aus wenig nachvollziehbaren Gründen). Demgegenüber hat der Anwalt in eigener Sache aber Anspruch auf Erstattung der Reisekosten (OLG München MDR 2012, 939), im Falle er in eigener Sache vor einem auswärtigen gericht auftreten muss. Auch die Kosten eines Unterbevollmächtigen sind zu ersetzen, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme als sachdienlich ansehen durfte (BGH Urt.v. 10.07.2012 -VIII ZB 106/11- = MDR 2012, 1128)

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