Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr gem. § 315b StGB von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart - Tilo Neuner-Jehle

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart, Tilo Neuner-Jehle erklärt spezialisiert und kompetent

 

Telefonische Sofortauskunft:


0711 – 820 340 - 0


Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr gem. § 315b StGB

Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr gem. § 315b StGB

 

Tatbestand:



(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

 

1.

Anlagen oder Fahrzeuge zerstört,
  beschädigt oder beseitigt,

 

2.

Hindernisse bereitet oder

 

3.

einen ähnlichen, ebenso gefährlichen
  Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Erläuterung:

 

Geschützt ist hier die Sicherheit des Straßenverkehrs, allerdings nur des „öffentlichen“ Straßenverkehrs. Nicht geschützt und somit straffrei ist der Eingriff auf privatem Gelände.

Aber Vorsicht, wenn das private Gelände nicht abgesperrt ist, z.B. Parkplätzen von Firmen, Tankstellengelände, etc. gilt dieses Gelände
auch als öffentlich.

Aber geschützt werden soll hier der Straßenverkehr vor Eingriffen von außen !

Hier ist gemeint, wer Verkehrsschilder, Verkehrsanlagen, …. zerstört, Verkehrshindernisse aufbaut (z.B. Straßensperren, Steine auf die Straße werfen, etc), wie auch das Geben falscher Signale, Verfälschung (Umdrehen von Verkehrsschildern). Auch ist der Tatbestand gegeben, wer z.B. auf den kontrollierenden Polizeibeamten zufährt und dieser gefährdet wird.

Ferner muss durch die Handlung eine Gefahr für Leib, Leben (also auch Beifahrer) oder fremde Sachen von bedeutendem Wert (geliehenes Fahrzeug)eintreten. Die Grenze für den „bedeutenden Schaden“ liegt bei ca. 700,- €

 

Handlungen im und während des Straßenverkehrs werden von § 315 c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) erfasst.

 

Was ist unter Führen eines Fahrzeuges zu verstehen ?

Die Gerichte verstehen hierunter, dass das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird. Wer also nur den Motor anlässt, aber noch nicht wegfährt, führt noch kein Fahrzeug.

Hinweis:
Die Urheber der Texte auf dieser Website ist Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Stuttgart. Sie dürfen die von mir erstellten Texte vollständig, auszugsweise oder sinngemäß zitieren. Ich muss Sie jedoch bitten, sich vorher entweder meine schriftliche Genehmigung dazu einzuholen oder ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ich Urheber des Textes bin (Quellenangabe nach § 63 UrhG). Die Erstellung der Texte erfordert aktuelles Fachwissen, Kreativität und Zeit. Ich bitte Sie, dies zu respektieren. Sollten Sie meine Texte auszugsweise auch im Internet veröffentlichen, bitte ich um eine Rückverlinkung.