Rechtschutzversicherung im Strassenverkehrsstrafrecht von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart - Tilo Neuner-Jehle

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Bezahlt meine Rechtschutzversicherung meinen Anwalt im Verkehrsstrafrecht ? 

Ihre Rechtschutzversicherung übernimmt unsere Anwaltskosten im Verkehrsstrafrecht immer dann, wenn

- Sie eine Verkehrsrechtschutzversicherung abgeschlossen haben

- Sie Versicherungsnehmer, oder Mitversicherter sind

- der Straftatbestand fahrlässige Begehungsweise vorwirft

- die vorgeworfene Tat auch fahrlässig bgegangen werden kann

- solange es nicht zu einer Verurteilung/Strafbefehl wegen Vorsatzes kommt

Also hat Ihre Rechtschutzversicherung auch im Falle des Vorwurfes einer Unfallflucht zunächst Deckungszusage zu erteilen, da sich der Unfallflüchtige in solchen Fällen oft in einer Ausnahmesituation befindet, in die er unvorbereitet und überraschend gekommen ist und dann auch häufig unüberlegt und überstürzt handelt.

Kommt es dann zu einer Einstellung des Verfahrens wegen Vorsatztat, so entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend.

Achtung:

Leider verbreitet sich bei einigen Rechtschutzversicherern die Ansicht, Beleidigungen (wörtlich, Stinkefinger zeigen, ...) im Straßenverkehr sei nicht im Versicherungsumfang beinhaltet, da Vorsatztat und kein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen, da sich die vorgeworfene Tat unmittelbar im Zusammenhang meist einer bestimmten Fahrweise ergeben hat.

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Nutzen Sie hier unseren kostenlosen Beratungsservice auch zur Frage der Kostenübernahme durch Ihre Rechtschutzversicherung.

Kosten eines zweiten Anwalts bei Anwaltswechsel

LG Köln -20 S 6/10- (ZfS 2012,33)

Im Falle eines notwendigen Anwaltswechsels ist die Rechtschutzversicherung verpflichtet, auch die Kosten eines zweiten Anwalts zu übernehmen. Ein notwendiger Anwaltswechsel liegt dann vor, wenn er weder vom Anwalt noch vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist, also beispielsweise dann, wenn der Anwalt infolge einer Erkrankung das Mandat nicht mehr fortführen kann.

Rechtschutzgewährung bei Verurteilung wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Straftat

LG Freiburg Urt.v. 06.12.2012 -3 S 147/12- zfs 2012, 162

Wird ein Versicherungsnehmer gleichzeitig wegen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Verkehrsstraftat verurteilt, so ist der Kostenerstattungsanspruch nicht nach dem Gewicht der Taten zu quoteln, zu ersetzen hat der Versicherer lediglich Kosten, die bei einer Verurteilung allein wegen des Fahrlässigkeitsdelikts nicht angefallen wären.

Anmerkung:

Wir in einem solchen Fall seitens des Gerichts z.B. ein Sachverständigengutachten alleine wegen der Vorsatztat (z.B. Fahrerflucht) eingeholt und der Betroffene hiernach verurteilt, so muss der Rechtschutzversicherer diese Kosten nicht ersetzen.

Beweislastverteilung bei bedingter Autragserteilung unter Vorbehalt der Deckungszusage der Rechtschutzversicherung

AG Köln Urt.v. 11.11.13 -142 C 560/12 = BeckRS 2013, 22557 = NJW-Spez 2014, 251

Behauptet der Auftraggeber, den Anwalt nur unter der Bedingung beauftragt zu haben, dass seitens seines Rechtschutzversicherers Deckungsschutz gewährt wird, ist er dafür beweispflichtig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine bedingte Beauftragung unwahrscheinlich ist.

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