Gesundheitsfragen im Versicherungsrecht von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart - Tilo C.L. Neuner-Jehle

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Textform von Fragen, Schweigepflichtsentbindung auf den Todesfall

OLG Saarbrücken Urt.v. 10.10.2012 -5 U 408/11- zfs 2013, 224

1. In Textform sind die Gesundheitsfragen auch dann gestellt, wenn der Versicherungsvertreter dem Versicherungsnehmer die in einem Antragsformular enthaltenen Gesundheitsfragen vorliest, dessen Antworten einträgt und das Antragsformular zur Durchsicht und Unterzeichnung vorlegt.
2. Die in einem Rentenversicherungsvertrag enthaltene Ermächtigung, bei Ärzten und Krankenanstalten Auskünfte über die Gesundheitsverhältnisse des Versicherungsnehmers vor seinem Tod einzuholen, erlaubt die Prüfung, ob der Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt hat.
3. Nach dem Tod des Versicherungsnehmers bedarf es keiner Unterrichtung der Erben oder Angehörigen über die Einholung solcher Auskünfte.

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