Mehrwertsteuerklausel im Versicherungsrecht von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart - Tilo C.L. Neuner-Jehle

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Mehrwertsteuerklausel im Versicherungsrecht

Mehrwertsteuerklausel

Intransparenz einer Mehrwertsteuerklausel in AKB

BGB § 307, AKB § 13

BGH Urt. v. 24.05.06 –IV ZR 263/03- zfs 2006, 575

Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Vesricherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer nicht deutlich erkennen kann, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein soll.

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