kleine Benzinklausel im Versicherungsrecht von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart - Tilo C.L. Neuner-Jehle

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Restriktive Auslegung der „kleinen Bezinklausel“

OLG Celle Beschl. v. 03.03.05 NZV 2005, 321

Dreht ein Kind, um Autoradio zu hören, bei einem abgestellten Auto vom Beifahrersitz aus versehentlich den Zündschlüssel so weit und fährt das Fahrzeug gegen ein anderes abgestelltes Fahrzeug, liegt kein Gebrauch des Fahrzeuges vor.

Hier greift die private Haftpflichtversicherung ein:

-              OLG Düsseldorf VersR 1993, 302

         13-jähriger Sohn löst beim Verlassen des PKW versehentlich die  Handbremse

-             OLG Saarbrücken NZV 1992, 409

         Versicherungsnehmer setzt sich auf sein Motorrad, zieht die Handbremse, worauf das Motorrad kippt.

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