Auskunftsobliegenheiten im Versicherungsrecht von Anwalt Verkehrsrecht, Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle

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Auskunftsobliegenheit im Versicherungsrecht

Die versicherungsvertragliche Obliegenheit hinsichtlich des Verlassens des Unfallorts (E.1.3 AKB 08) geht nicht über die Pflichten des § 142 StGB hinaus.

OLG Hamm Urt.v. 14.04.16 -20 U 240/15- = BeckRS 2016, 12830; NJW-Spezial 2016, 651

 

In diesem Urteil beschäftigt sich das OLG Hamm sehr ausführlich mit dem Wortlaut der einschlägigen Versicherungsbedingungen und deren Verständnis für den versicherungsrechtlichen Laien.

Das OLH Hamm schließt sich hier der Entscheidung des OLG Saarbrücken (NJW-RR 2016, 922) an, wo die Grenzen einer Aufklärungsobliegenheit liegen.

Der vorliegende Wortlaut der Vertragsbedingung verlangt kein aktives Handeln des Versicherungsnehmers, sondern nur ein Ermöglichen der Feststellungen und das Gewährenlassen feststellungsbereiter Dritter.

Als problematisch wird die in dieser Bedingung enthaltene Klausel "je nach Umfang des Schadens" angesehen. Für den vericherungsrechtlichen Laien ist hier nicht ohne weiteres zu erkennen, was in der konreten Situation von ihm verlangt wird.

Auskunftsobliegenheiten im Versicherungsrecht

LG Coburg Urt. v. 26.10.05 r + s 2006, 16

Der Versicherungsnehmer, der nach der Entwendung eines Fahrzeuges falsche Angaben zu Vorschäden des Fahrzeuges macht, gefährdet seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung.

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