Ebay-Kauf des PKW im Autokaufrecht von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart Tilo Neuner-Jehle

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Tilo Neuner-Jehle

 

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Ebay-Kauf des PKW im Autokaufrecht

Widerruf des als Fernabsatzvertrag geschlossenen Gebrauchtwagen-kaufvertrags

Widerruf des als Fernabsatzvertrag geschlossenen Gebrauchtwagen-kaufvertrags

§§ 312c I, 312g II Nr. 1, 355 BGB

OLG Celle, Urteil vom 3.6.2020 -7 U 1903/19- NJW 2020, 2341

  1. Ein für den fernabsatzorganisiertes Vertriebssystem ist bei der systematischen Nutzung von Fahrzeugvermittlungsportalen durch einen Gebrauchtwagenhändler anzunehmen, wenn dessen personelle und sachliche Organisation grundsätzlich darauf eingestellt ist, auf elektronischem oder telefonischem Wege eingehende Kundenanfragen dergestalt zu bearbeiten, dass ein Vertragsschluss unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln erzielt wird. Auf die Anzahl der tatsächlich auf diese Weise abgeschlossenen Verträge kommt es demnach nicht an.
  2. Ein Gebrauchtwagen, der von einem Autohändler aufgrund einer gewisse Fahrzeugparameter umfassenden Suchanfrage für einen Kunden angekauft wurde, ist nicht auf die persönliche Bedürfnisse dieses Verbrauchers zugeschnitten.

Fahrzeugkauf über EBay

OLG Schleswig -5 U 103/11- (DAR 2012,581)

Wird ein Fahrzeug über EBay angeboten, so werden die in der Offerte angegebenen Garantieangaben Vertragsbestandteil, auch wenn ein später zusätzlich abgeschlossener Kaufvertrag hierüber nichts aussagt.

Ein Jahreswagen mit einem Preis von ca. 21. 000,- € und einer Laufleistung von 25. 000 km ist bei Nichtbestehen einer zugesagten Herstllergarantie in erheblicher Wiese mangelhaft, wobei es dann auch keiner Fristsetzung i.S.v. § 323 Abs. 1 BGB (Nachfrsitsetzung zur Mangelbeseitigung) bedarf.

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