Nutzungsausfall bei Rücktritt vom Kaufvertrag von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart - Tilo Neuner-Jehle

Anwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart Tilo C.L. Neuner-Jehle

 

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Nutzungsausfall bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf im Autokaufrecht

Ausschluss des Ersatzanspruches wegen Nutzungsausfalles bei Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels des gekauften PKW

KG Urt. v. 30.04.09 zfs 2009, 503

Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag über einen PKW mit Sachmängeln wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit ausgeschlossen, als es um den Ersatz des Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, das dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfall (abweichend von BGH)

Nutzungsausfall auch für Leasingnehmer

„Außer seinem Nutzungsschaden kann der Leasingnehmer jedoch auch den Substanzschaden im eigenen Namen geltend machen, sofern er dem Eigentümer = Leasinggeber gegenüber für die eingetretene Beschädigung des Fahrzeuges einzustehen hat (OLG Düsseldorf, Urt.v. 21.06.16 -I-1 U 158/15).“

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