Feinstaubplakette beim Fahrzeugkauf von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart - Tilo C.L. Neuner-Jehle

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Feinstaubplakette als Mangel beim Fahrzeugkauf

Umweltstatus als Mangel beim Autokauf

Umweltstatus als Mangel  (Feinstaubplakette)

OLG Düsseldorf -I-3 U 63/11- (VRS Bd. 123,193)

 

Ein gebrauchtes Auto ist mangelhaft, wenn es mit einer nicht dem Umwelststatus des Fahrzeugs entsprechenden (hier: gelben) Feinstaubplakette versehen ist, die nach Ummeldung nicht wieder bzw. neu erteilt werden kann und es dem Käufer deshalb -entgegen der bei Kaufvertragsabschluss vorausgesetzten Verwendung - verwehrt, mit dem erworbenen Fahrzeug bestimmte als Umweltzonen ausgewiesene Bereiche zu befahren.

Erklärt der Käufer seine Erwartung, dass das Fahrzeug die (gelbe) Plakette wiederbekomme, so liegt darin noch kene Vereinbarung einer Beschaffenheit des Fahrzeugs, vielmehr beinhaltet die Erklärung nur, dass dem Käufer keine Umstände bekannt sind, die einer Wiedererteilung entgegen stehen könnten.

Die Vereinbarung "keine Garantie" ist in der Regel so zu verstehen, dass der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs die Gewährleistung ausschließen will.

Feinstaubplakette als Beschaffenheitsangabe beim KFZ-Kauf

Feinstaubplakette als Beschaffenheitsangabe beim KFZ-Kauf

BGH Urt.v. 13.03.2013 -VIII ZR 186/12- = BeckRS 2013, 06023 = NJW-Spezial 2013, 297

Eine Beschaffenheitsangabe liegt nicht vor, wenn sich der Verkäufer eines Fahrzeuges bei Verkaufsverhandlungen für eine Ausage ausdrücklich auf den Vorbesitzer bezieht und so deutlich zum Ausdruck bringt, dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt.

 

Anm:

Grundsätzlich ist das Fehlen einer Feinstaubplakette ein Sachmangel (OLG Düsseldorf, NZV 2012, 432). Hier unterscheidet der BGH danach, ob der Verkäufer für die Beschaffenheitsangabe (Feinstaubplakette) persönlich einstehen will, oder nur lediglich eine "Glaubensangabe" macht, für die er ja in einem solchen Falle nicht einstehen will. Hier hätte der Käufer selbst zu prüfen gehabt, ob diese Angabe dann auch wirklich stimmt.

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