Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart - Tilo Neuner-Jehle

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Gewährleistungsausschluß beim Autokauf

§§ 444, 475 I BGB

Saarländisches OLG Urt. v. 23.03.06 –8 U 294/05-58 zfs 2006,570

1. Für das Fehlen eines Verbrauchsgüterkaufs spricht eine Käuferbezeichnung, die auf einen Gewerbebetrieb hindeutet sowie eine angestrebte Steuerfolge der Absetzung der Mehrwertsteuer.
2. Eine arglistige Bagatellisierung eines Unfallschadens liegt nur dann vor, wenn in den Verkaufsverhandlungen wesentliche Unfallfolgen von dem Verkäufer nicht mitgeteilt worden sind, von denen er annehmen musste, dass sie für den Kaufentschluss des anderen überhaupt bedeutsam sind.

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