Arbeitgeber beim Verkehrsunfall: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart Tilo Neuner-Jehle

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Arbeitgeber beim Verkehrsunfall

Nachweis einer Verletzung trotz Arbeitsunfähigkeitsbe-scheinigung

Nachweis einer Verletzung trotz Arbeitsunfähigkeitsbe-scheinigung

LG Fulda Urt.v. 14.04.11 -1 S 142/09- NJW-Spezial 2011,618

Der Arbeitgeber, der aus übergegangenem Recht wegen Entgeltfortzahlung Ansprüche geltend macht, muss trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Verletzung, die zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt haben soll, nachweisen.

Der Anspruch ergibt sich i.Ü. aus § 6 EFZG und wird regelmäßig vom Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag an den Arbeitgeber abgetreten.

Falls der Versicherer einen Anspruch bestreitet, der aus der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitsnehmers resultiert, so genügt hier die Arbeitsunfähigkeit als Nachweis nicht, die Verletzung und die Verletzungsfolgen müssen vom Arbeitgeber nachgewiesen werden.

Kurios wird dies, dass der Versicherer dem Arbeitnehmer wegen unfallbedingter HWS-Verletzung ein Schmerzensgeld zukommen lassen kann und dennoch die Verletzung gegenüber dem Arbeitgeber bestreiten kann. In der Regel liegt nämlich in der Zahlung noch kein Anerkenntnis.

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