HWS-Verletzung / Schleudertrauma im Verkehrsrecht: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart

Spezialist für Unfallabwicklung berät kompetent und qualifiziert : Fachanwalt für Verkehrsrecht Stuttgart Tilo C.L. Neuner-Jehle

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HWS-Verletzung im Niedriggeschwindigkeitsbereich

OLG Düsseldorf Urt. v. 12.04.11 -1 U 151/2010- NJW spez. 2011, 331

Die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Halswirbelsäule des Insassen des angestoßenen Fahrzeugs nimmt proportional mit dem Ausmaß der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung zu.

Nachweis einer HWS-Verletzung

BGH Urt. v. 03.06.08 NZV 2008,502

Es reicht zur Begründung einer HWS-Verletzung aus, wenn der behandelnde Arzt einen solchen Befund feststellt. Ob es tatsächlich zu einer unfallbedingten HWS-Verletzung gekommen ist, ist Sache des Sachverständigen.

HWS-Verletzung und Nachweis

BSG Urt.v. 18.01.11 –B 2 U 5/10 NJW spez. 2011,330

Wenn ein Gericht eigene Sachkunde bei der Beurteilung eines medizinischen Sachverhaltes berücksichtigen will, muss es den Beteiligten darlegen, worauf seine Sachkunde beruht und was diese beinhaltet, damit die Beteiligten dazu Stellung nehmen und ihre Prozessführung darauf einstellen können.

Anm: Rglm. wird bei medizinischen Fragen übersehen, dass dem Richter grds. die forensische Erfahrung fehlt, um komplexe medizinische Fragen beurteilen zu können (vgl. BGH NJW 2000, 1946; 1955, 1619)

HWS-Verletzung und Nachweisbarkeit:

KG Urt. v. 12.02.04 –12 U 219/02

1. Ist zwischen den Partien streitig, ob die Klägerin bei dem streitgegenständlichen Unfall überhaupt verletzt wurde, gilt für die Feststellung der behaupteten unfallbedingten Verletzung (hier: HWS-Schleudertrauma, LWS-Syndrom mit posttraumatischer Wurzelreizung C6/7, Quetschung des Nervs des rechten Arms) das Beweismaß des § 286 ZPO.
2. Ein Anscheinsbeweis für das Vorliegen einer unfallbedingten Verletzung der HWS kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur bejaht werden, wenn eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von über 15 km/h bewiesen ist.
3. Das erstinstanzliche Gericht handelt verfahrensfehlerhaft, wenn es nach Feststellung einer möglichen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung zwischen 7 und 13 km/h mit Querbeschleunigung aufgrund eines technischen Sachverständigengutachtens wegen Annahme einer sog. Harmlosigkeitsgrenze die behaupteten Verletzungen von vornherein sicher ausschließt und kein medizinisches Sachverständigengutachten einholt.

Glaubhafter Klägervortrag bei Unfallverletzungsfolgen

LG Saarbrücken Urt.v. 28.02.2013 -4 U 587/10- = BeckRS 2013, 06163 = NJW-Spezial 2013, 299

Auch wenn der sichere medinzinische Nachweis nicht geführt werden kann (hier: andauernde Beschwerden) kann das Gericht für § 278 ZPO ausreichend von den zu beweisenden Tatsachen überzeugt sein.

Beweisanforderungen an das Vorliegen einer HWS-Verletzung

LG Dortmund Urt.v. 06.11.2012 -4 S 8/11- = BeckRS 2013,04927

Der Geschädigte hat den Vollbeweis nach § 286 ZPO zu führen, dass die geschilderten Verletzungen unfallkausal sind.

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